Heute hat der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung zur Situation in Griechenland getagt. Mit großer Mehrheit wurde der Bundesregierung das Mandat erteilt, im Rahmen der Eurogruppe/der Europäischen Union mit Griechenland in Verhandlungen um ein drittes Rettungspaket einzutreten. Auch wir haben diesem Mandat zugestimmt.
Das Verhalten der griechischen Regierung während der letzten Wochen und Monate war wahrlich nicht vertrauenerweckend. In der Regierungszeit der Syriza-Partei wurde eine Reihe von bereits beschlossenen Maßnahmen wieder zurückgedreht. Diese Entscheidungen haben zu einer Verschlechterung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage in Griechenland und letztlich zum erneuten Antrag auf die Gewährung von Kredithilfen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vonseiten der griechischen Regierung geführt.
Auf dem Gipfel am 12. Juli in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass Griechenland als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen für weitere Hilfen bereits im Vorfeld eine Reihe von Reformen im Parlament beschließt. Dazu zählen die Straffung des Mehrwertsteuersystems, eine umfassende Rentenreform und die Sicherstellung der Unabhängigkeit des Statistikamtes, die Mittwochnacht in Athen verabschiedet wurden. Zudem soll die Zivilprozessordnung revidiert werden, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen und Kosten zu senken.
Erst wenn die Umsetzung dieser Maßnahmen abgeschlossen und durch die europäischen Institutionen überprüft wurde, werden überhaupt Verhandlungen für ein Rettungspaket aufgenommen. Grundbedingung für ein drittes Paket sind weitergehende Auflagen für Griechenland denn je. Geld kann nur fließen, wenn Griechenland Zusagen eingehalten und umgesetzt hat. Diese strikten Vorgaben sind ein großartiger Verhandlungserfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Brüsseler Parkett.
Es gab jedoch innerhalb unserer Fraktion auch massive Bedenken und viele offene Fragen, die mit großer Offenheit und Klarheit diskutiert und beantwortet wurden. Über fünf Stunden hat die Fraktion am Donnerstag beraten. Die vor der Aufnahme von Verhandlungen von Griechenland zu erfüllenden Mindestanforderungen haben es uns und den meisten unserer Kollegen in der Landesgruppe möglich gemacht, dem Verhandlungsmandat zuzustimmen.
Uns war wichtig, dass dies ein ergebnisoffenes Verhandlungsmandat ist: Die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland bedeutet nicht, dass nun automatisch ein drittes Rettungspaket kommen wird. Dies wird sich erst im Laufe der Verhandlungen ergeben. Sollte es ein Paket geben, wird dieses in Gänze im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.
Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag, insbesondere die Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, haben deutlich gemacht, dass es bei der heutigen Abstimmung nicht nur um Griechenland ging. Es ging auch um die Handlungsfähigkeit Europas und um die Handlungsfähigkeit Deutschlands in Europa. Beide, Bundeskanzlerin Merkel wie Finanzminister Schäuble, haben innerhalb der Eurogruppe einen großartigen Verhandlungserfolg erzielt. Die griechischen Illusionen, Geld ohne Gegenleistungen zu bekommen, sind geplatzt. Dies wird international als deutscher Erfolg gewertet – bis hin zu kritischen Kommentierungen. Diesem Erfolg haben wir heute aus Überzeugung zugestimmt.
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