Koalitionsvereinbarung ist gutes Signal

07.09.2015

Landesregierung muss Verantwortung gerecht werden

"Die Vereinbarung des Koalitionsausschusses zeigt Geschlossenheit und Entschlossenheit, die große Herausforderung der Flüchtlingsbewegung zu bewältigen", begrüßte der CDU-Landesvorsitzende die Ergebnisse der gestrigen Sitzung. Es sei ein gutes Signal, dass der Bund mit den beschlossenen Maßnahmen Länder, Kommunen und die vielen ehrenamtlich Tätigen bei der Flüchtlingshilfe unterstütze.

"Für uns in Schleswig-Holstein ist jetzt besonders wichtig, dass die bereitgestellten Mittel den Kommunen helfen", betonte Liebing. Viele seien nicht mehr in der Lage, ihren Anteil der Kosten zu tragen.

"Die Landesregierung ist nun gefragt, die Vereinbarung mitzutragen, beispielsweise auch bei der Bestimmung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Beim letzten Mal hat Herr Albig dies im Bundesrat noch mit viel Pathos abgelehnt. Jetzt muss er zeigen, dass auch Schleswig-Holstein bereit ist, seiner Verantwortung gemeinsam mit allen anderen gerecht zu werden", so Liebing abschließend.

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