LFA Sicherheit | Weißbuch 2016 - Anstoß zur sicherheitspolitischen Debatte

07.05.2015

„Der Landesfachausschuss verfolgt das Ziel“, so der Vorsitzende des Landesfachausschusses Dieter Hanel, „während des Entstehungsprozesses des Weißbuches am Dialog des Verteidigungsministeriums meinungsbildend mitzuwirken.“ Die Erarbeitung des Weißbuchs 2016 erfolgt in einem öffentlich angelegten Diskussionsprozess, sie soll einen Anstoß zur sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland leisten und einen ressortübergreifenden Ansatz verfolgen. Er erwarte, so Hanel, dass das Weißbuch 2016, nicht nur ein Lagebericht sei, kein Bericht nur für die „sicherheitspolitische Community“, sondern in erster Linie für die Gesellschaft, und dass die Bedrohungsszenarien und die sich daraus ergebenden Folgerungen ungeschönt dargestellt würden.

Der CDU-Landesfachausschusses Sicherheit und Verteidigung hatte Prof. Dr. Joachim Krause, Professor für internationale Politik und Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, zu einer Informationsveranstaltung eingeladen, um über das Projekt „Weißbuch 2016“ - Zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“, zu berichten und zu diskutieren. Krause hatte am 17. Februar 2015 bei der Auftaktveranstaltung der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Berlin an der Podiumsdiskussion teilgenommen.

Professor Krause führte aus, dass der Weißbuchprozess in eine Phase des grundlegenden internationalen Wandels falle. Der derzeitige internationale Wandel sei fundamentaler als der von 1989/90, weil sich die internationalen Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert hätten und wir nicht mehr von der Abwesenheit einer strategischen Konfliktsituation ausgehen könnten. Tatsächlich hätten wir es heute mit mehreren bestehenden oder entstehenden strategischen Konfliktlagen zu tun, die die bisherige Außen- und Sicherheitspolitik vor große Herausforderungen stellten: der Iran, der „Islamische Staat“, Russland und China in Ostasien.

Diese Entwicklungen haben, so Krause, bei der Bundesregierung Verunsicherung hervorgerufen. Der Zerfall der internationalen Ordnungssysteme werde von mehr und mehr Politikern als die größte Herausforderung angesehen. Auch gäbe es wieder militärische Bedrohungen, doch es mangele in Deutschland an der Bereitschaft, diese als solche wahrzunehmen. Damit fehlt es auch an strategischen Vorgaben, aus denen das Ausrüstungskonzept der Bundeswehr abgeleitet werde müsse.

Der vor kurzem abgeschlossene „Global Review 2014“ des Auswärtigen Amtes könnte eine Grundlage für das Weißbuch 2016 sein. Offen ist, inwieweit sich das Verteidigungsministerium dieser Bewertung anschließt, also „Kompatibilität“ gegeben ist. Von Deutschland wird auch immer mehr eine sicherheitspolitische Führungsverantwortung in Europa erwartet. Diese kann an grundsätzlichen Fragen wie der Notwendigkeit von Abschreckung nicht mehr vorbei gehen und auch die Rolle der Kernwaffen wird thematisiert werden müssen, solange Russland ein derart starkes Gewicht auf diese Waffen legt.

Die Debatte um das Weißbuch wird auch die Strukturreform der Bundeswehr auf den Prüfstand stellen und vermutlich sehr weitgehende Änderungen erforderlich machen. „Die Aktivierung eines weiteren Panzerbataillons und die Aufgabe des flexiblen Verfügungsmanagements zur Behebung von Ausrüstungslücken der Bundeswehr“, ergänzte Hanel, „sind erste Anzeichen der Anpassung an eine veränderte Lage“.

In der Diskussion bestand Einvernehmen, dass auch die technologische Bedeutung der wehrtechnischen Industrie für die Sicherheitspolitik Deutschland im Weißbuch entsprechend dargestellt werden müsse. Der Vorsitzende Hanel hat angekündigt, dass sich der Landesfachausschuss weiterhin mit dem Weißbuch 2016 befassen werde.

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