Quo vadis Windenergie nach dem OVG-Urteil?

27.03.2015

Veranstaltung der KPV und der CDU-Kreistagsfraktion

Gut hundert Interessierte und Kommunalpolitiker waren der gemeinsamen Einladung der CDU-Kreistagsfraktion und der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU zur Fachdiskussion zum Thema Zukunft der Windenergie in den ConventGarten nach Rendsburg gefolgt. Hintergrund der Veranstaltung war die vom Oberverwaltungsgericht Schleswig gekippte landesplanerische Regelung, die im Januar in zwei Urteilen verkündet wurde.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Daniel Günter erläuterte in seinem Eingangsstatement, dass in der bisherigen Praxis Kommunen nach einer Bürgerabstimmung oder nach einem direkten Beschluss der Gemeindevertretung ohne Sachbegründung den Bau von Windkraftanlagen verhindern konnten. Das Gericht jedoch verwarf genau jene Praxis. Laut dem Gerichtsurteil ist allein der Gemeindewille ohne weitergehende sachliche Begründung für den Ausschluss von Windeigungsflächen nicht mehr ausreichend. Günther nahm die die Landesregierung in die Pflicht. Sie müsse nun die Fehler des Gesetzes ausbessern und schnell wieder Planungssicherheit im Land schaffen. Für die momentane Situation forderte der Eckernförder Abgeordnete eine Beratungs- und Auskunftsstelle beim Land für verunsicherten Kommunalpolitiker sowie Bürgerinnen und Bürger.

Auch die Seite der Planer und Investoren, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden der Denker & Wulf AG Torsten Levsen mahnte besonnenen Handlungsbedarf an, denn die Investoren sind zwingend auf Akzeptanz des Windenergieausbaus in der Bevölkerung angewiesen. In dieselbe Kerbe schlug auch der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Klaus-Pater Lucht, der das Urteil auch als Chance sieht, gleichzeitig aber vor einer ungeplanten Verspargelung der Landschaft warnte, wenn das Gesetzesvakuum länger bestünde.

Einig waren sich alle Beteiligten auf dem Podium, dass die Energiewende gerade für Schleswig-Holstein eine große Chance zur finanziellen Wertschöpfung birgt und dass der Ausbau der Windkraft voran gehen müsse. Der KPV-Kreisvorsitzende und Veranstalter Guido Wendt verwies bereits in seiner Anmoderation auf das hohe Konfliktpotential, welche der Ausbau der Windkraft mit sich bringt. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Manfred Christiansen griff ebendiese These auf und plädierte in seinem Resümee dafür, keinen Streit in den Kommunen zu entfachen, um die Energiewende nicht zu gefährden.