SPD muss im Bundestag Blockadehaltung aufgeben

20.03.2015

Richtlinie jetzt verabschieden

Mit Unverständnis reagieren der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Manfred Christiansen und der finanzpolitische Sprecher Jörg Hollmann auf die Blockadehaltung der SPD im Haushaltsausschuss des Bundestages. "Die SPD muss jetzt endlich der vorliegende Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Konversionsgrundstücken zustimmen. Es geht um die Unterbringung der Flüchtlinge, die uns als Kreis zugewiesen werden. Auf dem Rücken dieser Menschen dürfen keine politischen Scheingefechte betrieben werden", so Christiansen und Hollmann.

Der CDU-Obmann im Haushaltsausschuss Norbert Brackmann hatte auf Anfrage von Jörg Hollmann gestern in einem Brief mitgeteilt, dass es die SPD-Fraktion im Bundestag schon am 25. Februar verhindert hat, die Veräußerungsrichtlinie zu beschließen. Es bestünde noch Beratungsbedarf wurde von Seiten der SPD mitgeteilt. Deshalb hätte auch am vergangenen Mittwoch, 18. März, die SPD darauf gedrungen, keine Beschlussfassung im Ausschuss herbeizuführen. Die CDU/CSU habe stets auf eine schnelle Entscheidung gedrängt.

"Der Gipfel ist, dass die SPD es gestern erneut abgelehnt hat, die Veräußerungsrichtlinie jetzt am 25. März zu beschließen. Damit bringt die SPD den Kreis und die Gemeinden in große Schwierigkeiten, die große Zahl neuer Flüchtlinge und Asylbewerber aufzunehmen. Hier wird deutlich, wie weit Wort und Tat in der Flüchtlingspolitik bei der SPD auseinandergeht", stellte Jörg Hollmann enttäuscht fest.

"Wir fordern den SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix aus Eckernförde auf, in seiner Fraktion für Bewegung zu sorgen. Auch er muss sich wie der CDU-Abgeordnete Dr. Johann Wadephul für eine schnelle, positive Lösung für den Kreis und für die Menschen einsetzen", so Manfred Christiansen.

Hintergrund:
Erst wenn der Haushaltsausschuss des Bundestages die BImA-Richtlinie zur verbilligten Abgabe von Konversionsgrundstücken verabschiedet hat, kann der Kreis eine Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in der Kaiserstraße in Rendsburg kaufen. Der Kaufpreis würde dann bei ca. 100.000  Euro statt knapp 400.000 Euro liegen. Der Kreistag sollte dies eigentlich in seiner Sitzung am kommenden Montag beschließen. Der Kreis wird 2015 ca. 2000 Asylsuchende und Flüchtlinge aufnehmen müssen.