Winterabschiebestopp schadet den Kriegsflüchtlingen

28.07.2015

Zur Ankündigung von SPD-Landeschef Ralf Stegner,

Schleswig-Holstein werde, wie auch im letzten Winter abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimat abschieben erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing:

"Mit seiner Ankündigung wird Stegner wieder seinem Ruf als Geisterfahrer der deutschen Politik gerecht. Der Winterabschiedestopp widerspricht den Absprachen zwischen Bund und Ländern. Ganz Deutschland diskutiert darüber, wie die Städte und Gemeinden mit dem Andrang von Asylbewerbern und Flüchtlingen zurecht kommen sollen. Selbst der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Kretschmann kommt nicht auf solche Ideen. Nur Schleswig-Holstein und Thüringen leisten sich diese Sonderrolle. Dadurch schaden sie dem Anliegen und dem Wohl der Menschen, die in Gefahr um Leib und Leben vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan brauchen diesen Schutz aber nicht."

verantwortlich: 
Jörg Hollmann
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